PostMaster®

Allgemeine Geschäftsbedingungen

| STAND: 01.01.2016

Präambel .....................................................................................................................................................

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Funktionen des PostMaster®, Leistungen von Control€xpert.....................................................................

3

2

Bevollmächtigung zum elektronischen Rechnungs(berichtigungs)versand .................................................

4

3

Nutzungsrecht des Nutzers an dem PostMaster® ......................................................................................

4

4

Kosten.....................................................................................................................................................

4

5

Zahlung ...................................................................................................................................................

4

6

Obliegenheiten des Nutzers .....................................................................................................................

5

7

Registrierung, Sperrung, Haftung des Nutzers bei missbräuchlicher Verwendung ......................................

5

8

Verfügbarkeit des PostMaster®/Haftungsbeschränkung ...........................................................................

6

9

Datenschutz und Datensicherheit.............................................................................................................

6

10 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen...................................................................................

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11 Schlussbestimmungen .............................................................................................................................

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12 Anlage zu 4 „Preisliste“............................................................................................................................

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© 2007-2016 Control€xpert GmbH

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Autor: Alexandra Labudde

Präambel

Control€xpert GmbH, Marie-Curie-Str. 3, 40764 Langenfeld (nachfolgend „Control€xpert“ genannt), bietet unter der Bezeichnung „PostMaster®“ ein webbasiertes Kommunikationstool an. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehungen zwischen Control€xpert und dem registrierten Nutzer des PostMaster® (nachfolgend „Nutzer“ genannt) bei der Nutzung des PostMaster®.

1.Funktionen des PostMaster®, Leistungen von Control€xpert

Der PostMaster® ermöglicht dem Nutzer eine gezielte Kommunikation mit den jeweils involvierten Unternehmen, wie z.B. Versicherungsunternehmen, Automobilherstellern, Verbänden, Werkstattnetzen und

Flottenbetreibern (nachfolgend „Empfänger“ genannt), durch die Übermittlung von Vorgängen, wie z.B. Kostenvoranschlägen oder Rechnungen.

Der PostMaster® wird entweder über die Funktion „Drucken“ aus einer Anwendung, oder durch die Betätigung des PostMaster®-Icons auf dem Desktop des Nutzers gestartet. Durch „Drucken“ wird der PostMaster® gestartet, erstellt automatisiert ein PDF-Dokument und fügt dieses der Versandmaske an. Der Nutzer muss nun die in der Versandmaske abgefragten Angaben eingeben und kann weitere Dokumente anhängen, z.B. Lichtbilder. Bei der Aktivierung des PostMaster® via Icon wird kein PDF-Dokument automatisiert angefügt. Der Anhang muss im weiteren Verlauf ergänzt werden.

Der Nutzer kann mit dem PostMaster® nur Vorgänge versenden, sofern er die in der Versandmaske abgefragten Pflichtangaben eingegeben hat. Zudem ist stets mindestens ein Dokument (nachfolgend

Datensatz/-sätze genannt) beizufügen. Bei anschließender Wahl der Funktion „Absenden“ wird der Datensatz an Control€xpert übermittelt. Mit dem Eingang des Datensatzes bei Control€xpert erhält der Nutzer eine entsprechende Eingangsbestätigung.

Die bei Control€xpert mittels PostMaster® eingehenden Datensätze werden von Control€xpert, wie nachstehend beschrieben, an den vom Nutzer angegebenen Empfänger übermittelt. Soweit eine Zuordnung des Vorgangs bei dem vom Nutzer angegebenen Empfänger nicht möglich ist, wird Control€xpert den Nutzer informieren. War die Übermittlung des Datensatzes erfolgreich, erhält der Nutzer von Control€xpert eine Übermittlungsbestätigung.

Grundsätzlich wandelt Control€xpert die vom Nutzer übersandten Datensätze und Mitteilungen in Image- Dateien um und übermittelt diese Image-Dateien dann an den jeweiligen Empfänger, es sei denn, es existieren gesonderte Vereinbarungen.

Der PostMaster® verfügt über eine so genannte Postbuch-Funktion in Form einer elektronischen Datenbank, welche sich auf dem Server von Control€xpert befindet. In dem Postbuch werden automatisch sämtliche, über den PostMaster® gesendeten bzw. empfangenen Datensätze und sonstige Mitteilungen gespeichert und nach Vorgängen geordnet. Auf das Postbuch haben die zugeordneten User des Betriebes und Control€xpert Zugriff, und zwar für einen Zeitraum von insgesamt sechs Monaten, bezogen auf alle Datensätze eines Vorgangs, ab dessen Anlage im Postbuch.

Control€xpert behält sich vor, Inhalt und Funktionsweise des PostMaster® zu ändern oder auch den Service ganz einzustellen. Über wesentliche Änderungen sowie zukünftige Releases oder Updates wird Control€xpert den Nutzer jedoch rechtzeitig vorab informieren. Ein Anspruch auf Bereitstellung von zukünftigen Releases oder Updates besteht seitens des Nutzers nicht.

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2. Bevollmächtigung zum elektronischen Rechnungs(berichtigungs)versand

Die Werkstatt bzw. der Nutzer schickt die von ihm in seiner Eigenschaft als leistender Unternehmer erstellten Rechnungen und Gutschriften (hier und im Folgenden im Sinne einer Rechnungsberichtigung zu verstehen) via PostMaster® an Control€xpert und beauftragt Control€xpert damit, diese elektronisch signieren zu lassen und sodann elektronisch an die jeweiligen, selbst gewählten Empfänger, weiterzuleiten. Die Vollmacht der Werkstatt bzw. des Nutzers zur Erstellung und Versendung einer elektronischen Rechnung/Gutschrift namens und für Rechnung der Werkstatt, bzw. des Nutzers als leistendem Unternehmer erstreckt sich auch auf die Erteilung von

Untervollmachten. Derzeit bedient sich Control€xpert zur Anbringung der elektronischen Signatur der Dienste der

Firma D-Trust GmbH. Die D-Trust GmbH ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Bundesdruckerei GmbH und bietet die ganze Breite der gesetzlich definierten Zertifikationstypen an.

Da Control€xpert die elektronisch signierten Rechnungen/Gutschriften im Auftrag der jeweiligen Empfänger derzeit ebenfalls durch die Firma D-Trust GmbH verifizieren und ggf. auch langzeitarchivieren lässt, entbindet die

Werkstatt bzw. der Nutzer Control€xpert rein vorsorglich von den Beschränkungen des § 181 BGB.

Der Werkstatt bzw. dem Nutzer ist bekannt, dass er als leistender Unternehmer dem Kunden gegenüber keine Papier- oder sonstige Rechnung bzw. Gutschrift mehr zukommen lassen darf, da sie/er ansonsten Gefahr läuft, ein zweites Rechnungs- bzw. Gutschriftsdokument zu kreieren und die darin enthaltene Umsatzsteuer doppelt zu schulden.

Der Werkstatt bzw. dem Nutzer ist weiterhin bekannt, dass er durch das vorbeschriebene Vorgehen elektronische Rechnungen versendet und dadurch verpflichtet ist, die Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS) sowie die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen

(GDPdU) einzuhalten. Zu diesem Zweck wird Control€xpert dem Nutzer die von D-Trust zur Verfügung gestellte Zip- Datei, in der die Rechnung nebst Zertifikat enthalten ist, für einen Zeitraum von 6 Monaten ab Rechnungsdatum zum Download, aus dem Postbuch des PostMaster®, zur Verfügung stellen. Der Werkstatt ist bekannt, dass der Download dieser Zip-Datei notwendig ist, um die GoBS und die GDPdU erfüllen zu können. Für deren Einhaltung ist allein der Nutzer verantwortlich. Eine Haftung von Control€xpert besteht nicht.

3.Nutzungsrecht des Nutzers an dem PostMaster®

Control€xpert gewährt dem Nutzer, zu den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken, ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an dem PostMaster®, welches durch Control€xpert, mit angemessener Vorfrist, jederzeit widerrufen werden kann.

Ein Recht zur Nutzung von Unternehmenskennzeichen, Marken, Urheberrechten und/oder sonstigen, zugunsten von Control€xpert bestehenden gewerblichen Schutzrechten, wird dem Nutzer nicht eingeräumt.

4.Kosten

Die Nutzung des PostMaster® ist grundsätzlich kostenpflichtig. Die Kosten sind im Anhang aufgeführt und erläutert.

Die mit der Nutzung des webbasierten PostMaster® verbundenen Verbrauchskosten (z.B. Telefongebühren) hat der Nutzer selbst zu tragen. Gleiches gilt für die Anschaffungskosten der für die Nutzung erforderlichen Soft- und Hardware sowie für Kosten durch die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen von Dritten, die unter den Zusatzfunktionen des PostMaster® angeboten werden.

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5.Zahlung

Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von Control€xpert innerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.

Werden gegenüber einer Rechnung von Control€xpert Einwände erhoben, müssen diese gegenüber Control€xpert schriftlich geltend gemacht werden.

Die Teilnehmer sind zur Zurückbehaltung und zur Aufrechnung mit Gegenforderungen gegenüber Control€xpert nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.

6.Obliegenheiten des Nutzers

Der Nutzer darf den PostMaster® nur zu den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Zwecken und unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere zu Rechten Dritter an den mittels des PostMaster® übermittelten Datensätzen, nutzen.

Der Nutzer hat darauf zu achten, dass sämtliche von ihm in die Versandmaske eingegebenen Angaben korrekt sind. Er hat die von dem PostMaster® vorgeschlagenen Angaben auf Richtigkeit zu überprüfen.

Der Nutzer hat sicher zu stellen, dass auch seine Mitarbeiter und sonstige Personen, die berechtigten Zugriff auf den PostMaster® haben, bei dessen Benutzung die geltenden Gesetze sowie die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen befolgen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Unbefugte keinerlei Zugriff auf den PostMaster® haben.

Der Nutzer ist verpflichtet, alle technischen Beschränkungen des PostMaster® einzuhalten, die ihm nur eine spezielle Verwendung gestatten. Der Nutzer ist nicht berechtigt solche Beschränkungen zu umgehen. Es ist dem Nutzer untersagt, die dem PostMaster® zugrunde liegende Software oder deren Bestandteile in jeglicher Form abzuändern, weiterzuentwickeln oder als Grundlage für andere Produkte zu verwenden und/oder die verschiedenen Herstellungsstufen der Software zurück zu erschließen (Reverse Engineering), soweit ihm dies durch das geltende Recht (nach §§ 69 ff. UrhG) nicht erlaubt ist.

Der Nutzer hat von den mittels des PostMaster® übermittelten Datensätzen vor der Übermittlung an

Control€xpert bzw. an den Empfänger eigene Sicherungskopien zu erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen. Der Nutzer hat in regelmäßigen Abständen auch die in dem Postbuch gespeicherten Datensätze zu sichern.

Der Nutzer hat vor der Übermittlung von Datensätzen oder sonstigen Informationen an Control€xpert diese auf Viren zu prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

7.Registrierung, Sperrung, Haftung des Nutzers bei missbräuchlicher Verwendung

Voraussetzung für die Nutzung des PostMaster® ist eine ordnungsgemäße Registrierung des Nutzers unter der wahrheitsgemäßen Angabe aller geforderten Informationen über das unter www.controlexpert.de/postmaster bereitgestellte elektronische Anmeldeformular, die Freischaltung des Nutzers durch Control€xpert sowie die Installation des PostMaster®.

Control€xpert kann nach der Registrierung eines Nutzers folgende Sanktionen verhängen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt oder aber Rechte Dritter oder sonstige berechtigte Interessen von

Control€xpert oder Dritten verletzt werden:

Verwarnung des Nutzers

vorläufige Sperrung des Nutzers

endgültige Sperrung des Nutzers

Bei der Wahl der Maßnahme wird Control€xpert stets die berechtigten Interessen des Nutzers im Verhältnis zu der Schwere des Verstoßes angemessen berücksichtigen. Im Falle der endgültigen Sperrung besteht kein Anspruch des Nutzers auf Wiederherstellung der gesperrten Nutzungsmöglichkeit des PostMaster®. Sobald ein

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Nutzer gesperrt wurde, darf er den PostMaster® auch nicht unter einem anderen

Benutzernamen nutzen bzw. sich erneut registrieren.

Der Nutzer stellt Control€xpert von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des PostMaster® durch ihn beruhen bzw. sich aus vom Nutzer verursachten datenschutzrechtlichen urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des PostMaster® verbunden sind.

8.Verfügbarkeit des PostMaster®/Haftungsbeschränkung

Control€xpert schuldet keine permanente Verfügbarkeit und keine uneingeschränkte Funktionalität des PostMaster®. Control€xpert ist aber um eine möglichst hohe Verfügbarkeit und Bedienerfreundlichkeit des PostMaster® bemüht. Dem Nutzer ist allerdings bekannt, dass sich technische Störungen bei der webbasierten Datenübermittlung niemals völlig ausschließen lassen. Control€xpert bemüht sich jedoch, nach den Umständen angemessene Maßnahmen zu treffen, um die Verfügbarkeit des PostMaster® wieder herzustellen, nach Auftreten einer technischen Störung, soweit diese im Einflussbereich von Control€xpert liegt.

Auf Schadensersatz, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, haftet Control€xpert nur, soweit deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung etwaiger Pflichten ist die Haftung von Control€xpert ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit Control€xpert im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, oder aus sonstigen Gründen zwingend haftet.

9.Datenschutz und Datensicherheit

Control€xpert behandelt die mittels des PostMaster® übermittelten Daten vertraulich und übermittelt diese ohne vorherige Zustimmung des Nutzers nur an den von ihm angegebenen Empfänger. Nach der Übermittlung an den Empfänger werden die von Control€xpert erstellten Image-Dateien in dem jeweiligen Postbuch des Nutzers zur Verfügung gestellt und sind dort abrufbar. Nach 6 Monaten werden die Dokumente bei

Control€xpert gelöscht.

Verarbeitet der Nutzer mittels des PostMaster® personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den geltenden Gesetzen, insbesondere den Bestimmungen zum Datenschutz, berechtigt ist. Im Falle eines Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen stellt der Nutzer Control€xpert von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

Sofern der Nutzer Datensätze oder Mitteilungen an Control€xpert übermittelt, die personenbezogene Daten enthalten, soll der Nutzer möglichst vorab die Einwilligung der jeweils betroffenen Personen (1), zur Übermittlung der Daten an Control€xpert, (2) zu der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Verarbeitung durch Control€xpert (insbesondere die Speicherung der Daten im Postbuch, die Erstellung von Image-Dateien, die Übermittlung der Image-Dateien an die jeweiligen Empfänger) und (3) zu der Verarbeitung der Daten durch die jeweiligen Empfänger einholen. Die Einwilligung der Betroffenen hat den jeweils gültigen gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen.

Der Nutzer kann die Daten über eine verschlüsselte Secure Sockets Layer-Netzverbindung („SSL“) versenden, durch die eine nach dem Stand der Technik sichere Übermittlung gewährleistet wird. Die Versendung der Bestätigungs-E-Mail an die Werkstatt erfolgt unverschlüsselt. Die Weiterleitung der Dokumente an den Empfänger erfolgt auf dem jeweils mit dem Empfänger vereinbarten Übertragungsweg.

Der Nutzer erklärt, dass Control€xpert zu der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten berechtigt ist.

Control€xpert ist berechtigt, aus den vom Nutzer überlassenen Datensätzen und Unterlagen (insbesondere Rechnungen, Kostenvoranschläge, Gutachten oder sonstige Schadenunterlagen)

anonymisierte Auswertungen herzustellen und diese zu speichern, zu verarbeiten und/oder zu nutzen.

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10. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Control€xpert wird den Nutzer auf zukünftige Änderungen beziehungsweise Neufassungen der Allgemeinen Geschäftsbedigungen hinweisen. Diese gelten als zwischen dem Nutzer und Control€xpert als wirksam vereinbart, sofern der Nutzer der Geltung der geänderten, beziehungsweise der neu gefassten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht ausdrücklich widerspricht. Ein Widerspruch muss in Schriftform und binnen drei

Wochen nach Zugang einer Mitteilung von Control€xpert erfolgen. Das Unterlassen des Widerspruchs des Nutzers gilt danach als Zustimmung zur Neufassung, bzw. zur Änderung des bestehenden Nutzungsvertrages. Control€xpert wird den Nutzer in der Mitteilung über die Neufassung bzw. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals auf die Bedeutung der Unterlassung des Widerspruchs hinweisen.

11.Schlussbestimmungen

Erfüllungsort für die Leistungen von Control€xpert ist Langenfeld, Deutschland. Soweit der Nutzer Kaufmann ist, ist für sämtliche Rechtsstreitigkeiten wegen und/oder im Zusammenhang mit der Benutzung des PostMaster® und/oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein ausschließlicher Gerichtsstand bei den für Langenfeld zuständigen Gerichten vereinbart.

Soweit einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind oder werden sollten, wird dadurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. In einem solchen Falle sind die Parteien vielmehr verpflichtet, diese Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem rechtlich zulässigen, sachlichen oder materiellen Sinn der ursprünglich formulierten Vereinbarung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für eine Lücke.

Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht auf die Schriftformerfordernis.

Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sämtliche sich aus und im Zusammenhang damit ergebenden Rechtsbeziehungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.

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12. Preismodell

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